Wenn ich mit 120 Stundenkilometern über die Autobahn fahre, dies in einem modernen Auto, vielleicht noch gute Musik höre, so ist das einfach angenehm. Die Motoren sind heute ja sehr leise, die Autobahnen komfortabel. Und dann kommt unweigerlich die Ausfahrt, runter mit dem Tempo und meist befindet man sich dann auf einer Hauptstrasse, innerorts und kann noch Tempo 50 fahren. Das kommt mir dann schon sehr langsam vor und ist wirklich lästig. Meist ist ja dann da noch eine Ampel oder ein Fussgängerstreifen und ich muss bremsen, schalten, warten, wieder anfahren, und hoch die Gänge. Und schon wieder bremsen, weil ich bereits zu schnell fahre. Und dann abbiegen ins Quartier und oh Schreck, hier geht‘s dann weiter mit Tempo 30, das ist einfach nervig. Da kann man sich einfach nicht dran halten. Geht Ihnen das auch so?
Aber halt, in so einem Quartier wohne ich ja. Und das mit meinen kleinen Kindern. Und jedes Mal, wenn wir raus gehen, muss ich wahnsinnig aufpassen, dass die Kinder nicht auf die Strasse rennen. Und dann schön auf der Seite laufen bis zum nächsten Spielplatz. Ja, und der ist eben nicht gerade nebenan. Also rein ins Auto, denn alles andere ist zu gefährlich.
Wie wär‘s, wenn wir unsere Quartierstrassen zu Wohnstrassen umfunktionieren würden? Eine kurze Strecke mit dem Auto, auf der ich gut aufpassen muss und keinen Vortritt habe und auch nur Tempo 20 fahren darf. Dafür eine Strasse, in der wir spielen können, zum Beispiel Fussball oder mit unseren Nachbarn ein Schwätzchen halten können, vielleicht sogar einen Kaffee trinken können. Da kommen doch schon fast Feriengefühle auf, oder? Und schnell und bequem kann ich dann wieder auf der nächsten Autobahn fahren.

Catherine Regez
SP-Kandidatin für die Gemeindekommission

Wer möchte das nicht? Im Budget 2012 sind für den Posten „Unterstützung gemäss Sozialhilfegesetz“  trotz steigenden Fallzahlen ca. ½ Mio. Franken weniger vorgesehen als im 2011. Mit welchen Massnahmen der Gemeinderat die Kosten senken möchte, ist er sich selber noch nicht  im Klaren. Fakt ist, dass der grösste Teil der von der Sozialhilfe erbrachten finanziellen Leistungen gesetzlich vorgeschrieben ist und daher keinen Spielraum zulässt.
Einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum hat die Gemeinde dort, wenn es darum geht, für die Betroffenen Sozialhilfeempfänger Integrationsmassnahmen zu beschliessen wie zB. Kursbesuche, Arbeitsversuche etc.. Gerade dieses Mittel wendet Basel-Stadt seit einigen Jahren erfolgreich an (siehe BAZ vom 27.12,11). Dank zum Teil aufwändigen Bemühungen gemeinsam mit anderen Ämtern und  durch finanzielles Engagement, konnte die Sozialhilfequote in Basel in den letzten Jahren merklich gesenkt werden.
Insbesondere junge Erwachsene konnten dank diesen Massnahmen vermehrt wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden. Dieses Beispiel zeigt auf, wie durch gezielte Investitionen die Sozialhilfequote nachhaltig gesenkt werden kann. Mit sparen alleine ist es nicht getan.
Eine Erfolgsstory, welche durchaus kopiert werden darf.

Dieter Rehmann

Beim genauer Betrachtung des Gemeindebudget 2012 fällt auf, dass bei der Musikschule (Position 250.433.00 „Schulgelder“)  die Erträge von CHF 500‘000.- (Budget 2011) auf CHF 620‘000.- ansteigen sollen.

Die Begründung dazu liefert der Gemeinderat auf Seite 41 des Voranschlages 2012 wie folgt: Gemäss kantonalem Gesetz dürfen die Kostenbeiträge an die Musikschule maximal 1/3 der effektiven Kosten betragen. Diese werden anscheinend um CHF 120‘000.- nicht ausgeschöpft. Übersetzt heisst dies, die Beiträge der Eltern sollen aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde angepasst, sprich auf den maximal zulässigen Betrag um CHF 120‘000.- erhöht werden.

Bei gleichbleibender Anzahl Schülerinnen und Schüler würden somit die Elternbeiträge an die Musikschule von einem auf das andere Jahr um über 20% steigen. Ich erachte diese Sparmassnahme des Gemeinderates als kurzsichtig und politisch motiviert. Musische Bildung darf nicht zu einem Privileg verkommen. Die SP wird daher an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember den Antrag stellen, den Budgetposten „Schulgelder“ wie bisher auf CHF 500‘000.- zu belassen. Alle betroffenen Eltern sind aufgerufen an der Gemeindeversammlung ein Zeichen gegen diese Sparmassnahme zu setzen.

 Felix Bossel

An der gut besuchten Parteiversammlung vom 23.11.2011 nominierte die SP Münchenstein die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats- und Gemeindekommissionswahlen.

Lukas Lauper stellt sich für eine weitere Amtsperiode für den Gemeinderat zur Verfügung. Der 51-jährige ausgebildeter Raumplaner FH ist beruflich für die Agglomerationsprogramme des Kantons Aargau zuständig. Lukas Lauper ist seit dem Jahr 2000 Mitglied des Gemeinderats und hat in dieser Zeit die räumliche Entwicklung Münchensteins wesentlich mitgestaltet, beispielsweise die Entwicklungen Dreispitz und Gstad.

Neu wird Felix Bossel für die SP für den Gemeinderat kandidieren. Der 30-jährige Familienvater ist Mitinhaber und Geschäftsführer einer in Münchenstein angesiedelten Handwerkergenossenschaft. Der ausgebildete Prozessgestalter FH ist zudem bekannt als Konzertveranstalter.

Susanne Haas hat beschlossen, nach sechsjähriger Mitarbeit im Gemeinderat, nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Wir danken Susanne Haas schon jetzt für den grossen Einsatz und die erreichten Ziele.

Die SP Münchenstein freut sich mit dem erfahrenen und routinierten Lukas Lauper und dem unverbrauchten Felix Bossel den Wählerinnen und Wählern ein kompetentes Tandem für die Gemeinderatswahlen präsentieren zu können.

Für die Gemeindekommissionswahlen tritt die SP mit einer vollen Liste mit 15 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl an.

Dieter Rehmann

Bei dieser Änderung sollen die Kompetenzen des Bildungsrates gestutzt werden. Neu soll der Landrat und nicht mehr das Fachgremium über Stundentafeln und Lehrpläne entscheiden. Beim Bildungsrat handelt es sich um ein Gremium, welches breit abgestützt und mit Fachleuten besetzt ist. Ihm gehören Vertretungen der Lehrerschaft, der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerorganisationen, der politischen Parteien und auch der Kirchen an. Er trug wesentlich dazu bei, dass wir in Baselland über qualitativ gute Schulen verfügen.

Wenn nun der Landrat über die Stundentafeln und Lehrpläne zu bestimmen hätte, wäre dieser Prozess nicht mehr stufengerecht. Stellen sie sich vor, welche unendlich langen Debatten im Landrat zu diesen Themen geführt würden. An eine sachliche und fachliche Beurteilung der Fragestellungen ist nicht mehr zu denken. Zudem ist in keinem der 21 deutschsprachigen Kantone das Parlament für Lehrpläne und Stundentafeln zuständig – Baselland verkäme so zum Sonderfall.

Aus diesen Gründen lehnen wir die Verpolitisierung der Bildung entschieden ab.

Dieter Rehmann