Der Bierlauf und ähnliche Anlässe sind ein Ärgernis und es müssen Lösungen her, um das jährliche Besäufnis und dessen Folgen in den Griff zu kriegen. Dem stimmt auch die SP Münchenstein zu. Daher ist sie nicht grundsätzlich gegen eine dahingehende Änderung des Polizeigesetzes. So begrüsst sie z.B. den sog. Littering-Artikel (§ 12b) oder die neu vorgesehene Bewilligungspflicht für Grossanlässe ab 200 Personen (§ 13). Diese ermöglicht es, eine Ansprechperson auf der anderen Seite zu haben, mit der ein solcher Grossanlass vorgängig besprochen und die Bedingungen festgelegt werden können. Die vom Gemeinderat vorgeschlagene neue Regelung, wonach die öffentliche Gefährdung und das Erregen öffentlichen Ärgernisses, ja sogar unanständiges Benehmen in der Öffentlichkeit verboten sind (§ 12a), geht uns aber in dieser Form deutlich zu weit. Was ist denn „unanständiges Benehmen“? Hierunter versteht z.B. eine ältere Person sicher etwas anderes als eine jüngere. Es kann nicht sein, dass wir derart schwammige Begriffe in einem Polizeigesetz verwenden. Immerhin droht jemandem, der sich unanständig benimmt, eine Busse von bis zu Fr. 5’000.-! Wir müssen uns bewusst sein, dass das Polizeigesetz nicht nur am Tag des Bierlaufs, sondern auch an den restlichen 364 Tagen des Jahres gilt. Die SP Münchenstein wird daher an der Gemeindeversammlung beantragen, dass der Passus „unanständiges Benehmen“ aus § 12a gestrichen wird; schliesslich sind wir keine Sittenpolizei. Ausserdem plädieren wir für mehr präventive Arbeit, den Dialog mit den Veranstaltern und den Einsatz von friedlichen Mitteln am Tag des Anlasses selbst. Ein riesiges Polizeiaufgebot dürfte das Problem nämlich nicht lösen, sondern im Gegenteil verschärfen.

Anina Weber, SP Münchenstein

An der Rechnungs-Gemeindeversammlung bin ich mit dem Anliegen an den GR gelangt, in das Budget 2010 einen Betrag für SBB-Tageskarten einzustellen. Dies nicht nur als nachhaltige Investition im Bereich Ökologie! In zahlreichen umliegenden Gemeinden sind diese Tageskarten (beachten Sie im Internet www.tageskarte-gemeinde.ch) schon seit langem eine selbstverständliche Leistung und erbringen nebst der einwohnerfreundlichen Geste laut Aussagen angefragter Gemeinden sogar noch Gewinn! Die „Tageskarte Gemeinde“ besteht aus 12 Monatsblöcken mit jeweils vordatierten Tageskarten (365 Tage) für Fr. 9‘775.-. Pro Kalendertag je eine datierte Tageskarte, die zu einem durch die Gemeinde festgelegten Preis z.B. von Fr. 35.- an Nutzer des Öffentlichen Verkehrs weitergegeben werden kann. Für den Kauf oder die Reservation der Karten gibt es verschiedene Möglichkeiten. Auf Anfrage bei den allgemeinen Diensten der Gemeindeverwaltung könne diese Dienstleistung auch sehr gut erbracht werden. Nur eben: im Budget fehlt der Betrag (und Ertrag) für den Kauf von z.B. zwei Tageskarten-Gemeinde in der Höhe von Fr. 20‘000 -. Falls auch Sie von einer solchen Dienstleitung profitieren wollen, können Sie mit Ihrer Stimme den entsprechenden Budgetantrag an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2009 unterstützen!

Jeanne Locher-Polier, SP Münchenstein

Neben der Förderung von erneuerbaren Energien hat die SP in der laufenden Legislatur beschlossen, ihr Augenmerk auch auf die Themen „Kaufkraftstärkung“ und „Soziale Gerechtigkeit“ zu legen. In diesem Zusammenhang wird unsere Sektion der Budget-Gemeindeversammlung zwei Anträge zur Abstimmung vorlegen. Beim ersten Postulat geht es um die bereits im vergangenen Jahr geforderte, aber nach wie vor unberücksichtigte Option von SBB-Tageskarten, die für Sie, liebe Münchensteinerinnen und Münchensteiner zu günstigen Konditionen bei der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt werden sollen. Der zweite Antrag appelliert an unser Bewusstsein zur Solidarität mit den weniger wohlhabenden Menschen auf dieser Erde. Er verlangt – in gleichem Umfang wie in den vergangenen Jahren erbracht, nun aber nur noch dem Inland zu Gute kommen soll – die Budgetierung von Unterstützungsleistungen für Entwicklungshilfsorganisationen, die im Ausland tätig sind (z.B. Glückskette). Wir sind entschieden der Meinung, dass sich eine Gemeinde wie Münchenstein einen solchen Unterstützungsbeitrag auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leisten kann bzw. es nicht sein darf, dass wir bei den Ärmsten der Armen zu sparen versuchen. Nicht zuletzt werden wir – ebenfalls unter dem Motto der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit – den Gemeinderat mit diversen bildungspolitischen Anfragen konfrontieren, Mindestens eine davon, dürfte für Münchenstein von grossem Interesse sein und im kommenden Jahr zu spannenden Diskussionen Anlass geben. Lassen Sie sich überraschen, worum es hierbei geht und besuchen Sie am kommenden 7. Dezember, um 19.30h die Gemeindeversammlung.

Hören und staunen zum Ersten: „Jeder Franken, den wir in Energieeffizienz investieren und in die Nutzung von Sonne, Wind, Biomasse oder Erdwärme stecken, ist nachhaltiger investiert als in AKWs oder Gaskraftwerke“. Dieses Zitat stammt von niemand geringerem als BS-Gewerbedirektor FDP-Nationalrat Peter Malama. Hören und Staunen zum Zweiten: In der vergangenen Woche traten der Präsident des Baselbieter Hauseigentümerverbands Hans-Rudolf Gysin (FDP) und Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) gemeinsam vor die Presse und verkündeten mit berechtigtem Stolz, dass der Landrat einem 50-Millionen schweren Investitionspaket des Kantons Baselland für energetische Haussanierungen zugestimmt hat. Was die SP seit Jahren fordert, nämlich einen sparsamen Umgang mit der Energie und in erneuerbare Ressourcen zu investieren, scheint nun endlich quer durch alle Parteien salonfähig geworden zu sein. Umso bedauerlicher ist es, dass der Gemeinderat Münchenstein in seinem nächstjährigen Budget die von der SP bereits im vergangenen Jahr in den Raum gestellte Idee für eine kommunale Subventionierung von solarbetriebenen Warmwasseraufbereitungs- und Heizungsanlagen (Aktion „100 jetzt!“) wiederum unberücksichtig lässt. Immerhin: auf Steuersenkungen verzichtet der Gemeinderat im kommenden Jahr. Damit interpretiert er wenigstens in diesem Punkt die Zeichen der wirtschaftlich ungünstigen Zeit richtig und lässt Spielräume offen, um sich das selbstgesetzte Legislaturziel einer Steigerung der Standortattraktivität Münchenstein nicht ganz zu verbauen.

Am 29. November finden Bezirksgerichtswahlen statt.  Die SP-Münchenstein empfiehlt Ihnen,  die Namen  folgender Kandidierenden auf den Wahlzettel zu schreiben:

• Vera Feldges
• Salman Fesli
• Hugo Holm
• Walter Meier
• Christine Odermatt-Hafner
• Lisbeth Schellenberg

Weitere Informationen zu den Kandidierenden erhalten Sie im angehängten PDF-Dokument.

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