Unterwegs für alle statt für wenige.


Nein zu dieser verantwortungslosen Finanzvorlage

Miriam Locher, 7.September 2017

Am 24. September stimmen wir über die Verfassungsinitiative „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“ sowie den Gegenvorschlag des Landrats und das Finanzhaushaltsgesetz ab. Für mich steht das FHG exemplarisch für die Machtausübung und die damit verbundene Abbaupolitik der Rechten in unserem Kanton. Eine Gesetzesvorlage zur finanziellen Steuerung, die in unzähligen Kommissionssitzungen behandelt wurde und dann in einem völlig unwürdigen Vorgehen mit einer kurzfristig eingebrachten Verfassungsänderung ergänzt wurde.

Es geht hier um ein Gesetz, dass den Abbau mittels Rasenmäher möchte. Das also proportionale Kürzungen über alle Direktionen beinhaltet, eine Blockierung von Krediten vorschreibt und nicht zuletzt das Parlament entmachtet und so demokratische Entscheide aushebelt und der Regierung massiv grössere Finanzkompetenzen zuschreibt.

Für mich wiedersprechen alle diese Punkte dem, was ich mir unter einer verlässlichen und zukunftsgerichteten Finanzplanung verspreche. Wenn in finanzschwachen Jahren in sämtlichen Bereichen, von der Polizei bis zur Bildung, von den Prämienverbilligungen bis zur Kultur, wenn in einfach überall proportional gekürzt werden muss, dann ist das schlicht fahrlässig.

Ich erwarte einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Kanton. Eine Finanzpolitik die Planungssicherheit und Verlässlichkeit schafft und nicht mehr Probleme generiert als sie zu lösen vermag. Deshalb stimme entschieden Nein, zur Initiative, dem Gegenvorschlag und dem Gesetz.




SP vor Ort