Unterwegs für alle statt für wenige.


Demokratie stärken

Miriam Locher, 13.Februar 2018

Dieses Jahr feiern wir in Baselland mit 50 Jahre Frauenstimmrecht eine Stärkung der Demokratie. War doch bis dahin die Hälfte der Schweizer Bevölkerung vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen.  Am 4.3.18 stimmen wir über eine nächste Demokratiestärkung, das Stimmrecht für Niedergelassene und Stimmrechtsalter 16 auf Kantonsebene ab. Zwei Vorlagen bei denen ich klar Ja stimmen werde. 15% der Stimmbevölkerung sind Ausländerinnen und Ausländer die dauerhaft hier leben, hier arbeiten, sich engagieren, Steuern bezahlen und als unsere Nachbarn, Freundinnen und Freunde, MitschülerInnen Teil der Gesellschaft sind. Wer hier lebt, wer von den politischen Entscheidungen betroffen ist, der soll auch mitbestimmen und unsere Gesellschaft mitgestalten können.  Auf JSVP Plakaten wird behauptet, wer wirklich möchte, könne sich ja einbürgern lassen. Es sind aber gerade die SVP Mitglieder, die im Landrat konsequent und aus Prinzip gegen alle Einbürgerungen sind.

Auch Stimmrechtsalter 16 ist aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Denn wenn es Jugendliche gibt, die abstimmen und wählen möchten, dann soll man ihnen diese Möglichkeit auch geben, sie sind am längsten von den Abstimmungsergebnissen betroffen. Bei den heutigen Stimmbeteiligungen macht es Sinn, dass die Demokratie ausgeweitet und somit gestärkt wird. Unser Wunsch sollte sein, dass sich alle Menschen, auch Jugendliche für Politik interessieren und engagieren, mit dieser Abstimmung haben wir die Möglichkeit dies zu erreichen.




SP vor Ort